"Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus - er ist bereits faschistisch! "

Als die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernahmen, errichteten sie ein regelrechtes Terrorregime. Durch eine Unzahl von Verordnungen schalteten sie systematisch alle politischen Gegner aus. Die ersten Opfer waren die Kommunisten und Sozialdemokraten, deren Parteien verboten und deren Mitglieder verhaftet wurden. Gesetze, die angeblich zum „Schutz von Volk und Staat“ dienen sollten, beschränkten massiv die verfassungsmäßigen Grundrechte. In Folge dessen kam es beispielsweise zu Einschränkungen der Pressefreiheit oder Verminderung des Rechts der freien Meinungsäußerung. Willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Eigentum waren demnach erlaubt und kamen in großer Anzahl vor. Im nächsten Schritt wurde eine allumfassende Überwachung eingeführt. Bewacher der Nazis überprüften Haushalte und Personen, um alle Tätigkeiten oder Äußerungen, die nicht der nationalsozialistischen Ideologie entsprachen zur Anzeige zu bringen. Zu diesem Zwecke errichtete man Sondergerichte, die politische Vergehen ahndeten und drakonische Strafen aussprachen. Häufig kam es unter den Menschen zu einer Welle von Verdächtigungen und Verleumdungen, oftmals aus Angst selber als Sympathisant eines Täters zu gelten oder auch nur aus Bosheit. Selbst vor den eigenen Verwandten und sogar den eigenen Kindern war man nicht sicher. In einer solchen gestörten Atmosphäre konnte man sich der Gefahr einer Verhaftung nur durch beharrliches Schweigen entziehen. Weiter nutzte die Geheime Staatspolizei eine Vielzahl von Spitzeln zur Aufklärung verborgener politischer Bewegungen. Entdeckten solche Kundschafter, von ihnen als staatsfeindlich angesehene Aktivitäten, so dauerte es nicht lange bis die ersten Verhaftungen durchgeführt wurden. Die meisten Betroffenen nahm man in „Schutzhaft“, wo sie zumeist gefoltert wurden oder brachte sie in Konzentrationslager. Die Verhaftungen erfolgten häufig in der Nacht, so dass Personen ohne großes Aufsehen von einem Tag zum Anderen verschwanden.

Soweit ein Blick in die Vergangenheit Deutschland's...diese Vergangenheit sollte für uns alle Mahnung genug sein denn:

(Reichs)innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Jahr 2007 für einen Frontalangriff auf fast alle Bürgerrechte genutzt. Der »Systemveränderer«, wie ihn Verfassungsrichter Udo di Fabio dabei noch wohlwollend bezeichnete, kennt dabei keinerlei Tabus mehr. Mit der Aussage:
»Diejenigen, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit Kritik ist kein Problem gelöst«, warb Schäuble in der ARD-Tagesschau am 8. Dezember 2007 ganz unverholen für diverse Foltermethoden beim Umgang mit sog. "Terroristen" und/oder "Gefährdern".

Das Erfolgsrezept (!) von Merkel's Kettenhund Schäuble... ist Panikmache pur. Vorläufiger Höhepunkt dieser Panikmache: Mitte September scheute Schäuble sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht, die Bedrohung durch einen terroristischen Angriff »mit nuklearem Material« heraufzubeschwören.
»Viele Fachleute (BKA) sind inzwischen überzeugt, daß es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob«, schürte Schäuble die Angst vor der »schmutzigen Bombe«. Im Klartext bedeutet diese Aussage...die Regierung wird in nächster Zeit einen Anschlag vorbereiten und ausführen lassen, ganz so wie von Schäuble "vorhergesagt." Als Testlauf dafür dienten die angeblichen Terroristen aus dem Sauerland [1]...
Zu Schäubles rhetorischem Arsenal gehört auch die These, äußere und innere Sicherheit würden sich nicht mehr auseinander halten lassen. Die Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg werde den neuen Bedrohungen (welche Bedrohungen das sind, läßt Schäuble regelmäßig offen ...) nicht mehr gerecht, orakelte Schäuble ebenfalls noch im November 2007. Auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten ausgeht, bereitet dem Minister Schwierigkeiten. Mit seiner Argumentation orientiert sich der deutsche Innenminister offenkundig an der Position der Nationalsozialisten, die damals »Juden« weder Menschenrechte noch Rechte nach der Strafprozeßordnung einräumten, sondern sie komplett rechtlos stellten.
Schäuble wehrt sich auch gegen »Denkverbote«. Das Ergebnis: Die Unschuldsvermutung für Jedermann steht auf der Abschußliste und wird früher oder später abgeschafft, die Frage nach gezielten Tötungen Verdächtiger (wer immer das sein mag...),sog. Gefährder (targeted killing) darf gestellt werden, und die Sicherungshaft -für jeden Bürger- ohne strafgerichtliche Urteile ist nicht nur in Aussicht gestellt, sie wird ebenfalls demnächst kommen.

Im Jahr 2007 blieb es nicht nur bei verbaler Scharfmacherei. Aus der Forderung, die Befugnis für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren endlich im Grundgesetz zu fixieren, wurde der Praxistest beim G-8-Gipfel. Mit rechtswidrigen »Tornado«-Tiefflügen und Spähpanzern der Bundeswehr... wurden friedliche Demonstranten überwacht.
Die CDU/CSU/SPD will offenbar -mit allen Mitteln und gegen jeden Widerstand- aus der angeblichen und durch nichts bewiesenen »terroristischen Gefahr« in Deutschland den »Ernstfall« konstruieren. Mit dem neuen Rechtsbegriff (Quasi-Verteidigungsfall) soll demnächst (2008) das Kriegsrecht im Inneren der Bundesrepublik mit allen Konsequenzen eingeführt werden.
Das noch bestehende Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird von CDU/CSU/SPD (Beckstein,Schäuble,Ziercke etc.) inzwischen ganz offen als überflüssig und vor allem als äußerst hinderlich bei der Duchsetzung der eigenen Pläne bezeichnet. Seit alle Sicherheitsbehörden in einem »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum« vereint sind, wurde dieser -immer noch gültige- rechtsstaatliche Grundsatz faktisch außer Kraft gesetzt. Jetzt beschleunigt Schäuble den Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem deutschen FBI. Mit der Reform des BKA-Gesetzes Anfang 2008 wurde der Polizeibehörde auch Vorfeldermittlungen mit geheimdienstlichen Mitteln gestattet.
Und Schäuble will noch mehr: Er besteht darauf, Informationen, die andere Staaten unter Folter erlangt haben, auch in der BRD nutzen zu dürfen.

Ein Generalangriff wird von Schäuble auch auf die Privatsphäre eines jeden Einzelnen geführt.
Ganz oben auf Schäubles Wunschliste steht die Verankerung heimlicher Online-Durchsuchungen von privaten Computern im BKA-Gesetz. Ende Februar 2008 wird das Bundesverfassungsgericht über die heimliche Online-Durchsuchung beraten und entscheiden. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) ließ am 15. Dezember dazu durchblicken, daß seine Partei nach einem Urteil aus Karlsruhe der Online Durchsuchung zustimmen werde. Was soll man von Sozialdemokraten, deren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung in ihrer Jahresbilanz als Erfolg preist, auch anderes erwarten? Zypries war noch nicht einmal in der Lage, Anwälten und Journalisten bei der Neuregelung der Telefonüberwachung den gleichen Abhörschutz zu verschaffen wie Abgeordneten und Geistlichen. Dieses Zwei-Klassen-Recht bei Geheimnisträgern führte zu heftigen Protesten der Betroffenen sowie der Opposition im Bundestag, wurde aber unbeirrt von CDU/CSU und SPD durchgesetzt.
Abgesehen davon, auch wenn dieser "Abhörschutz" im Gesetz verankert ist...wird er in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit umgangen werden...

Gebremst werden Schäuble und seine Sicherheitsfanatiker im Moment noch von den Gerichten. So mußte sich die Generalbundesanwältin Harms vom Bundesgerichtshof belehren lassen, daß die Beweise gegen die angebliche »militante gruppe« nicht ausreichend für Haftbefehle waren, und daß die erhobenen Tatvorwürfe nicht unter den Paragraphen 129a StGB (»Terroristische Vereinigung«) fallen.
Die Ausweitung der 129a-Verfahren zur Kriminalisierung und Einschüchterung der Bevölkerung mit entsprechenden Ermittlungsmethoden und Konsequenzen für jeden Betroffenen ist damit nicht gestoppt...

[1] Die Blondiermittelbomber aus dem Sauerland...

Die angeblichen Terroristen taten alles, um rechtzeitig verhaftet zu werden.           Ist ein deutsches 9/11 in letzter Minute verhindert worden? Sollte - rechtzeitig zum Jahrestag des 11. September - "der wohl gefährlichste Anschlag der bundesdeutschen Geschichte" (Spiegel) "eine bisher nicht gekannte Dimension des Schreckens nach Deutschland" bringen (FAZ)? So oder ähnlich las man es nach der Festnahme dreier Verdächtiger am 4. September im sauerländischen Oberschledorn.
Zeitgleich leitet Innenminister Schäuble aus dem Geschehen den ultimativen Imperativ ab, nun endlich den Zugriff auf private Computerfestplatten zu ermöglichen - obwohl nach allen bisherigen Informationen keineswegs die Online-Fahndung, sondern nur das bereits legale Spektrum von Überwachungsmethoden bei der Jagd auf die angeblichen Terroristen in Gebrauch kam. Der Widerstand der SPD (sofern er überhaupt vorhanden war...) gegen den perfektionierten Überwachungsapparat bröckelte erkennbar.

Dabei gibt es gute Gründe, nicht nur dem Vordringen von Schäuble und Co. zu wehren, sondern auch der Hysterie entgegenzutreten, mit der das Bundesinnenministerium einem Mega-Anschlag in Deutschland regelrecht herbeiredete. Wie viele ungeklärte Fragen es in diesem Fall gibt, zeigt schon der Umstand, dass selbst die Bild-Zeitung mittlerweile darüber berichtet. So schreibt das Springer-Blatt in seiner Ausgabe vom 10. September unter der Überschrift Die Merkwürdigkeiten im Fall der deutschen Terror-Bomber: "Fritz G., Adem Y., Daniel S. und ihre Helfer müssen seit Monaten gewusst haben, dass sie unter Beobachtung standen: (...) Warum machten die drei trotzdem weiter?" Eine mehr als berechtigte Frage.
Die angeblichen Superterroristen von Oberschledorn legten quer durch die Republik eine Fährte so breit wie eine Elefantenherde es nicht besser gekonnt hätte. Völlig unklar bleibt, warum angeblich mehrere hundert Beamte über mehrere Monate mit ihrer Überwachung beschäftigt waren. Das angebliche Islamisten-Trio verhielt sich nämlich dermaßen auffällig, dass ein Streifenwagen mit Dorfpolizisten zur Überwachung vollauf genügt hätte.

Unglaublich, aber wahr: Fritz G., der angebliche Chef der "Blondiermittelbomber", war bereits 2005 unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen worden. Er wusste also sehr genau, dass ihn die Behörden registriert haben. Trotzdem fuhr er am Silvestertag 2006 mit Freunden "mehrfach auffällig" (Spiegel) vor einer US-Kaserne in Hanau hin- und her - so auffällig, dass das Observationskommando des Verfassungsschutzes das Auto anhalten und die Personalien aufnehmen ließ. Am 6. Januar 2007 fand in der Wohnung von G. in Ulm und in der seines Freundes Ayhan T. in Bremen eine Hausdurchsuchung statt. Die FAZ wundert sich: "Dass Fritz G. und seine mutmaßlichen Komplizen sich von der Hausdurchsuchung nicht abschrecken ließen, dass sie im Gegenteil erst danach (!!!) begannen, kanisterweise chemische Stoffe zu beschaffen, Häuser und Garagen zu mieten, Zünder zu besorgen und in ihren (abgefangenen) E-Mails angeblich sogar die Fahnder zu verhöhnen, wirft ernste Fragen auf."
Beim Kauf der einschlägigen Chemikalien verhielten sich die mutmaßlichen Bombenbauer ebenfalls betont auffällig: Man fuhr mehrfach zu einem Großhändler nach Hannover, kaufte sukzessive zwölf Fässer mit 730 Kilo Wasserstoffperoxid und transportierte den Stoff quer durch die Republik.
Nichts brachte die Planer des "infernalischen Plots" (Spiegel) aus der Ruhe: Weder, dass Anfang Mai der Focus einen Artikel veröffentlichte, der die Gruppe ziemlich genau beschrieb, noch dass im Juni Tolga D., ein enger Freund von Fritz G., in Pakistan festgenommen und dann der Münchner Polizei übergeben wurde - angeblich nach einem Besuch in einem Terrorausbildungscamp. Wie dreist das Trio operierte, zeigen zwei Vorfälle: Einmal randalierte Adem Y. so wild vor einer Disco voller US-Soldaten - einem potentiellen Anschlagsziel -, dass eine Polizeistreife eingriff. Ein anderes Mal fühlten sich die Islamisten von der Observation der Dienste so genervt, dass sie seelenruhig an einer roten Ampel ausstiegen und dem Verfolgerwagen die Reifen zerstachen.
Auch die Wahl von Oberschledorn als Operationsbasis spricht Bände: In der beschaulichen 900-Seelen-Gemeinde kannte jeder jeden. Inmitten der braven Dörfler und treuen Dauertouristen mussten die drei wilden Männer auffallen wie Panzerknacker auf einer Geburtstagsparty im Hause Duck. Zu guter Letzt fuhren "Terror-Fritz" (so der Welt-Pejorativ) und seine Komplizen am 3. September mit aufgeblendetem Licht auf eine Polizeisperre zu, das Auto voll mit Elektrozubehör zum angeblichen Bau ihrer Höllenmaschine. Als wollten sie plakatieren: Wir sind gefährlich, bitte nehmt uns fest.

Zur Auflösung all dieser Merkwürdigkeiten gibt es drei Theorien. Entweder die Truppe war zu blöd, ihre kriminelle Energie zielführend einzusetzen. Oder sie wollte durch ihr auffälliges Agieren die Sicherheitsbehörden von anderen Terrorzellen ablenken, die in der Zwischenzeit unbehelligt ihre eigenen Planungen weitertreiben konnten. Oder (die glaubwürdigste These...) die drei fühlten sich vor Verhaftung geschützt, weil sie im Auftrag des Geheimdienstes handelten und glaubten, Protektion von höchster Stelle zu genießen.

Im Auge behalten sollte man den Hinweis des Spiegel, dass Fritz G. "vor ein paar Jahren im Umfeld von Yehia Yousif in Neu-Ulm auftauchte ... Zeitweilig war er (Yousif) V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter Yousif entwickelte sich Neu-Ulm ... zu einem bundesweiten Magneten für Islamisten ..."