Seit dem 01.01.2008 wird in Deutschland alles gespeichert was sich elektronisch über jede einzelne Person erfassen und speichern lässt...Fingerabdrücke für den Reisepass... ab 2009 auch für den Elektronischen Personalausweis eines jeden Bürgers. Telefongespräche,Internettelefonie,E-Mail,Surfverhalten,Handygespräche,Kaufgewohnheiten im Internet,Post...überwacht wird alles, der Staat hat seinen Bürgern den Krieg erklärt und stellt jeden unter Generalverdacht. Durch den weiter vortschreitenden Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland ist das Erstellen eines kompletten Bewegungsprofiles eines X-beliebigen Menschen deutschlandweit schon heute möglich. Ab Mitte 2008 erfolgt dazu die schrittweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im gesamten Bundesgebiet. Der Bürger wird endgültig gläsern, Privatsphäre gibt es für niemanden mehr. Langsam dämmert es auch dem Letzten was hier geschieht. Endlich, könnte man meinen, wird klar, wo die Reise hingeht. Lieber dem
Feind ins Auge schauen, als ihn im Rücken zu vermuten. Und der Feind
hat sich aufgestellt. Nicht in Form des imaginären internationalen
islamistischen Terrors, nein - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist und Bundesinnenminister. Unverhohlen wie noch nie wagt er,der Demokratie und dem Rechtsstaat
Deutschland eine klare Absage zu erteilen.
Nach der mehr oder weniger gelungenen Inszenierung “Operationen”
in Großbritannien und dem angstmachenden Getöse der gleichgeschalteten
Medien,der noch dilletantischeren Operation in Solingen... ist der Zeitpunkt zum Einläuten des nächsten Aktes auf dem
sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung
außer Kraft setzen!
Es vergeht fast kein Monat,keine Woche,kein Tag an dem Merkels Kettenhund nicht die
Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner
Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen und Monaten
hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen
Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich
alles, was Schäuble auch gern will - Verdächtige liquidieren, ohne
Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich
Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den
er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht
nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er
über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung
außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument
macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur
Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle
Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf
juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den
Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder”
genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und
können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen
Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager
errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen”
Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht
für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi
1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem
Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen
würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter. “TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein
Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach
den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem
Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am
Beispiel Bin Laden vor - aber wenn er juristische Klarheit fordert,
bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem
Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft
wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine
Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr-
und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst
umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” - oder wie es
euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die
Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende
Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die
konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen
selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” - in juristischem
Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue
Gesetze. Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger
erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein
Verfahren - der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der
die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen
Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist
staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz - der Herbert
Feuerstein der SPD - hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]”. Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er
im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können,
doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen.
Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern. Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in
Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er
selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner
Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von
Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine
Abstumpfung der Gesellschaft erreichen - gerade nach dem Motto:
“Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch
bespitzeln - wenn das mal kein Fortschritt ist”.
Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die
in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene
Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische
Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit
zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme
einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers
raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht
zuerst” - wer dies anders sieht, hat in der Politik einer
Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat,
nichts zu suchen. Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch - er ist der Meinung,
es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um
Dir das Leben zu retten - Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu
haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der
freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge
Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem
man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen
mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung.
Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.
